### Fernmeldegeheimnis und Abhörverbot

* Geregelt im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), ehemals TTDSG, § 5
* Nur Nachrichten, die an die Allgemeinheit, einen unbestimmten Personenkreis oder an Funkamateure gerichtet sind, dürfen empfangen werden
* Alles andere ist verboten: bereits der Empfang selbst, aber auch die Verwertung und Weitergabe

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* Empfängt man versehentlich eine solche Nachricht, muss man den Inhalt sowie die Tatsache des Empfangs für immer für sich behalten
* Einzige Ausnahme: Not- und Katastrophenfälle
* Formal eine Rechtsgüterabwägung: Rechtsverstoß der Weitergabe gegen die Hilfe im Notfall

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[question:VE202]

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[question:VE203]

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* Der Besitz und die Herstellung von Geräten, die einen anderen Gegenstand vortäuschen und dadurch besonders geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort heimlich abzuhören ("Wanzen"), ist verboten
* Beispiel: ein Kugelschreiber mit eingebautem Mikrofon
* Dieses Verbot gilt für alle, also auch für Funkamateure

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[question:VE204]

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* Das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes ist ein Straftatbestand
* Nach § 27 TDDDG droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe

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[question:VE201]