### Internationale Vereinbarungen * Die allgemeinen Regelungen der ITU Radio Regulations (RR) gelten auch für den Amateurfunkdienst * Hinzu kommen Empfehlungen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) --- * Diese internationalen Vereinbarungen gelten nicht direkt für Funkamateure * Sie gelten nur über ihre Umsetzung in die nationalen Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Landes --- ### Rechtsgrundlage in Deutschland * Die deutsche Rechtsgrundlage für den Amateurfunk ist das *Amateurfunkgesetz (AFuG)* * Details stehen in der *Amateurfunkverordnung (AFuV)* sowie in *Verfügungen oder Mitteilungen der Bundesnetzagentur* * Daneben gibt es weitere Vorschriften, die den Amateurfunk mit betreffen, z. B. zur CE-Kennzeichnung oder zum Fernmeldegeheimnis --- style="font-size: smaller;" [photo:3:n_gesetze_vorschriften_backstein:Backstein der Backsteinaktion von 1949] * Das erste Amateurfunkgesetz trat am 15. März 1949 in Kraft - noch vor dem Grundgesetz * Voraus ging die legendäre "Backsteinaktion": Funkamateure schickten im Januar 1949 Pakete mit Mauersteinen und Protestbriefen an den Vorsitzenden des Wirtschaftsrats, um die schleppende Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen --- * Der Amateurfunk ist Bestandteil des wichtigsten internationalen Fernmeldevertrages, der *Radio Regulations (RR)* * Dessen allgemeine Regeln gelten für alle Funkdienste, damit auch für den Amateurfunk --- [question:VA301] --- * Die CEPT koordiniert die Standards in Europa * Empfehlungen zum Inhalt der Amateurfunkprüfung und zur gegenseitigen Anerkennung der Amateurfunkzeugnisse * Regeln für Amateurfunkbetriebsrechte bei kurzfristigem Aufenthalt in anderen Mitgliedsländern (bereits beim internationalen Funkbetrieb behandelt) --- * Die Regeln der RR und die Empfehlungen der CEPT sind kein unmittelbar geltendes Recht in Deutschland * Sie wurden aber beim Amateurfunkgesetz berücksichtigt * Das Amateurfunkgesetz heißt eigentlich *Gesetz über den Amateurfunk* und bildet die Rechtsgrundlage für den Amateurfunk in Deutschland --- [question:VC101] --- * Der Bundestag beschloss 1997 das derzeit gültige Amateurfunkgesetz (AFuG) * Die aktuelle Amateurfunkverordnung (AFuV) wurde durch den Bundesminister für Digitales und Verkehr in Kraft gesetzt * Die Aufgaben und Befugnisse, die aus dem AFuG und der AFuV erwachsen, nimmt die *Bundesnetzagentur (BNetzA)* wahr --- [question:VC104] --- * Neben dem Amateurfunkgesetz gibt es weitere Gesetze mit Regeln, die den Amateurfunk mit betreffen * Beispiel: das *Telekommunikationsgesetz (TKG)* --- [question:VE101]